Dezember setzte sich Beji Caid Essebsi gegen den Amtsinhaber Moncef Marzouki durch und war vom 31. Am Tag nach der Flucht Ben Alis wurde der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer Interims-Präsident, der, ebenfalls interimistisch, nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens 2011, von Moncef Marzouki abgelöst wurde. dessen Vorgängerorganisationen Neo-Destour und Parti Socialiste Destourien. Le président tunisien Le président Kaïs Saïed, s’est rendu ce soir, du lundi 12 avril 2021, à la Mosquée Zitouna où il a prononcé ses vœux aux Tunisiens à l’occasion du mois saint de Ramadan. September 1974 kündigte zum ersten Mal ein zweiter Bewerber um das Präsidentenamt seine Kandidatur an: Chedly Zouiten, Vorsitzender der Jeune chambre économique de Tunisie teilte in einer Pressemitteilung seine Entscheidung mit. Kenia | Januar 2014 eine neue Verfassung beschloss, in der die Stellung des Präsidenten neu geregelt wurde als Inhaber der Exekutivgewalt, der ein starkes Parlament als Gegenüber hat (semi-präsidentielles Regierungssystem). So wurden auch Kandidaten zugelassen, die Vorsitzende einer am Wahltag mindestens fünf Jahre existierenden politischen Partei waren, die mindestens einen Parlamentssitz innehatte. Die geänderten und mit den in Artikel 28 geforderten Mehrheiten[49] [3] Gesetzesprojekte des Präsidenten hatten gemäß Artikel 26 der Verfassung Vorrang gegenüber jenen des Parlaments; darüber hinaus konnte der Präsident in die Gesetzgebung mit Gesetzesdekreten eingreifen.[49]. Marzouki was elected by the National Constituent Assembly as President of Tunisia until the drafting of a new constitution and the election of a new president. Ab 2002 war der Präsident auch gegen jegliche Strafverfolgung geschützt. Am 23. [17] Datum und Uhrzeit der Werbesendungen wurden nach Zufallsprinzip durch die Kontrollbehörden ermittelt, wobei innerhalb der zwei Wochen vor der Wahl jedem Kandidaten die gleiche Sendezeit zustand. Le président tunisien, Kaïs Saïed, prononce un discours à Tunis, le 6 avril 2021. Am 7. Ein knapper Überblick über die Stellung des Präsidenten in der Verfassung bis 1990 bei Wilfried Rather Gammarth: Nach dieser Wahl wurde Bourguiba am 18. Art. Die Verfassung sah nun vor, dass das Amt durch Tod oder Rücktritt des Präsidenten, aber auch durch unbedingte Verhinderung vakant werden könne. The officeholder leads the executive branch of the Tunisian government along with the Prime Minister and is the commander-in-chief of the Tunisian Armed Forces. Tansania | Regierungsmitglieder ernannte er auf Vorschlag des Premierministers. Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war. Die Richter waren kündbar und konnten somit vom Präsidenten ausgewechselt werden. Gemäß Artikel 40 der 1959 verabschiedeten Verfassung durfte der Präsident nur dreimal wiedergewählt werden, was die Anzahl der Amtszeiten auf vier aufeinanderfolgende Mandate beschränkte. Dezember 1955 unterschrieb Lamine Bey das Dekret, das zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung aufrief. Fortan verfügte der Präsident über weitreichendste Kompetenzen, während die Legislative auf jene Rechte beschränkt war, die ihr Artikel 35 der Verfassung einräumte.[49]. Les 22 et 23 juin derniers, le président tunisien Kaïs Saïed était en visite d’État du côté de la France où il a rencontré son homologue Emmanuel Macron. Die tunesische Verfassung schuf eine präsidentielle Regierungsform, die die Macht bei der Exekutive bündelte. [46] Depuis, le pouvoir règlementaire dispose d'une compétence générale et de principe tandis que le pouvoir législatifne dispose que de compétences d'attributions assignées et limitativement énumérées par l'article 35 de la Constitution . Während des Wahlkampfes stand jedem der Kandidaten die gleiche Fläche für Werbeplakate zur Verfügung. Der Interimspräsident wurde auf die gleiche Weise vereidigt wie ein gewählter Präsident, durfte bei der folgenden Präsidentschaftswahl jedoch nicht antreten, auch wenn er vorher seinen Rücktritt einreichte. [21] [23] Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt, traten die beiden Kandidaten mit dem größten Anteil der abgegebenen Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander an, die zwei Wochen später durchgeführt werden musste. Ab September 2005 gab es ein Gesetz über die Versorgung der Präsidenten nach Niederlegung ihrer Funktionen und ihrer Familien im Falle des Ablebens. [17] Mali | Von der ausländischen Presse wurde damals kritisiert, dass die beiden Gegenkandidaten Mohamed Belhaj Amor und Abderrahmane Tlili ihre Unterstützung für die Politik von Präsident Ben Ali ausgedrückt hatten. Darauffolgende Wahlen wurden traditionell immer sonntags durchgeführt.[21]. Das Problem einer Nachfolge wurde nach einem Herzinfarkt des Präsidenten am 14. [21] Wenn die Chambre des députés aufgelöst wurde, wanderte das Amt an den Vorsitzenden der Chambre des conseillers weiter. [53] Madagaskar | Twitter. Im Jahr 2003 wurde erneut ausnahmsweise ein Verfassungsgesetz beschlossen, welches den fünf im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erlaubte, einen Kandidaten ihrer Wahl für die Wahl 2004 zu ernennen. Präsidenten a. D. erhielten damit eine Leibrente, die seinem Einkommen als Präsident entsprach, inklusive Residenz, Personal und Gesundheitsversorgung. The most recent former president to die was Zine El Abidine Ben Ali, on 19 September 2019. Artikel 46 gab ihm das Recht, sich Sondervollmachten im Falle von unmittelbarer Gefahr für die Institutionen der Republik, der Sicherheit und der Unabhängigkeit des Landes oder bei Beeinträchtigung die ordnungsgemäßen Funktion der Staatsorgane zu genehmigen. Artikel 47, der mit der Verfassungsänderung von 1997 eingeführt wurde, gab dem Präsidenten das Recht, dem Volk direkt und ohne Genehmigung des Parlamentes einen Gesetzestext zur Abstimmung vorzulegen, wenn er von nationaler Wichtigkeit war oder höhere Interessen des Staates betraf. Die Ausrufung der Republik wurde somit beschlossen und sollte ursprünglich am 1. Le président tunisien Béji Caïd Essebsi est mort ce jeudi. Die einzige Beschränkung war, dass der Gesetzesvorschlag im Einklang mit der Verfassung zu sein hatte, er brauchte jedoch nicht die Zustimmung vom Verfassungsrat. Der erste Amtsinhaber Habib Bourguiba war 1974 schon viermal gewählt. einen offenen Brief an Präsident Ben Ali, in dem er die fehlende Unabhängigkeit der Justiz beklagte und den Präsidenten aufforderte, die von der Exekutive ausgeübte Kontrolle zu beenden. Diese Lücke machte sich 1987 der damalige Premierminister Ben Ali zunutze, indem er den Präsidenten für amtsunfähig erklärte und sich dabei auf ein Kollegium von Ärzten stützte, die eigens zu diesem Zweck ausgewählt worden waren. [36] Juni 1957, dem zweiten Jahrestag der Rückkehr Bourguibas nach Tunesien, stattfinden. Gabun | The presidency of Mohamed Ennaceur, who assumed the office as acting president following the death of incumbent president Beji Caid Essebsi, was the shortest in Tunisian history (90 days). Gesetze wurden vom Präsidenten verlautbart. [46] [1][2] Artikel 49 räumt ihm das Recht ein, die Grundlinien der Politik des Staates und seiner Grundlagen zu definieren, darüber musste er das Abgeordnetenhaus informieren. ZOUBEIR SOUISSI / REUTERS Les Etats-Unis ont démenti mercredi 21 avril avoir financé la campagne électorale de Kais … Ein Kandidat hätte dagegen gerichtlich vorgehen können. Im Juni 1970 beauftragte Bourguiba eine Kommission seiner Parti Socialiste Destourien, mehrere Szenarien für die automatische Nachfolge im Amt des Staatsoberhauptes auszuarbeiten. [14] 1987 übernahm Ben Ali in einem unblutigen Staatsstreich die Macht und ließ sich in den folgenden Präsidentschaftswahlen bestätigen, ohne jemals einen Gegenkandidaten mit Chancen zuzulassen. Der Präsident konnte die Chambre des députés im Falle zweier Misstrauensvoten während der gleichen Legislaturperiode auflösen. Der Präsident der Tunesischen Republik ist seit der Gründung der Republik am 25. Die Kandidatur wurde in der Folge vom Verfassungsrat aufgenommen; das Organ gab es seit 1987 und bestand aus neun Mitgliedern, wovon vier durch den Staatspräsidenten selbst und zwei vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ernannt wurden. Juni 1999 ein Verfassungsgesetz verabschiedet, welches für die Wahlen 1999 ausnahmsweise den Artikel 40 änderte. Jeder Kandidat hatte das Recht, durch einen Delegierten in jedem Wahlbüro anwesend zu sein, um den Wahlablauf zu überwachen. Une série de manifestations violentes y ont eu lieu dans un contexte de difficultés économiques. Bis zur Revolution in Tunesien 2010/2011 und der Flucht des Präsidenten Ben Ali regierten die tunesischen Präsidenten weitgehend autokratisch und faktisch ohne Gewaltenteilung, indem sie nicht nur der ausführenden Gewalt vorstanden, sondern auch den Gesetzgebungsprozess steuerten und der Judikative vorstanden. Er musste über alle zivilen und politischen Rechte verfügen. Die Kandidatur musste von mindestens dreißig Mitgliedern des tunesischen Parlamentes oder Präsidenten der Gemeinderäte unterstützt werden, wobei jeder Unterstützungsberechtigte nur einen potentiellen Kandidaten seine Unterstützung erteilen konnte. Eine außerordentliche Sitzung der verfassungsgebenden Versammlung wurde schließlich für den 25. Mauretanien | Bourguiba ließ sich später zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen. Moncef Marzouki, früherer Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga, konnte jedoch nicht die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen sammeln. Juli 2004, Artikel 67-II des tunesischen Wahlgesetzbuches, Loi constitutionnelle n°2003-34 du 13 Mai 2003 portant dispositions dérogatoires au troisième alinéa de l’article 40 de la constitution, Résultats de l’élection présidentielle de 2004, Le président Ben Ali remporte l’élection présidentielle 2009 avec 89,62 %, Vorlage:Webachiv/IABot/www.elections2009.tn, Vorlage:Toter Link/www.juragentium.unifi.it, Artikel 18 bis 36 der Verfassung Tunesiens, Cabinet présidentiel (Présidence de la République tunisienne), Loi du 27 septembre 2005 relative aux avantages alloués aux présidents de la République dès la cessation de leurs fonctions, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Präsident_der_Tunesischen_Republik&oldid=202635889, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Informationsabteilung (Sprecher des Präsidenten), Ordnungs-, Informations- und Dokumentationsdienste, das Oberste Komitee der Menschen- und Grundrechte (, das Oberste Komitee für Verwaltungs- und Finanzkontrolle (. La réforme de 2002 retire aussi au législatif la compétence de ratifier … und durfte keinen Pass mehr erhalten. [52] Präsident Bourguiba widersetzte sich dieser Formulierung, weil sie ihm nicht erlaubt hätte, seinen Nachfolger selbst zu wählen. Der tunesische Staatschef war mit der Verfassungsänderung von 1997 von jeder Verantwortlichkeit befreit. Par. Dieser Präsident wurde erstmals demokratisch in einer Wahl durch die Staatsbürger am 23. Gemäß der bis 2011 geltenden Verfassung musste die Wahl innerhalb der letzten 30 Tage der ablaufenden Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden.
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